115 ?240 310 Millionen
Steuergeld den Rhein
bachab…?

NEIN zum Hafenbecken 3

Die Basler Stimmbevölkerung wird das letzte Wort haben. Es spricht sehr vieles gegen die geplanten Megaprojekte Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord. Insbesondere auch aus ökonomischen und wirtschaftspolitischen Gründen ist das Projekt höchst umstritten.
Deshalb stellen sich auch Basler Unternehmer und bürgerliche Politiker gegen die Verschleuderung von mehreren Hundert Millionen Franken an Steuergeldern.

Bei der Abstimmung um den geplanten Bau des Hafenbeckens 3 geht es um 115 Mio. Franken Steuergelder, die der Kanton Basel-Stadt bezahlen soll, und 40 Mio. Franken Steuergelder vom Bund. Das Hafenbecken 3 wird aber nur gebaut, wenn auch das Megaprojekt Gateway Basel Nord realisiert wird, wofür der Bund weitere 83 Mio. Franken Steuergelder bezahlen würde. Insgesamt also rund 240 Mio. Franken.
Für das Gesamtprojekt wird – inzwischen – mit Kosten von 310 Mio. Franken gerechnet, 2014 rechnete man noch mit nur 170 Mio. Wie teuer das Projekt dann letztendlich aber in Realität wird und wie viel mehr Steuergelder dann zusätzlich noch eingeschossen werden müssen, weiss heute niemand.

Mit falschen
Versprechen zum
Staats­monopol?

Die Initianten der Projekte streuen der Bevölkerung Sand in die Augen und versprechen viel, werden davon aber nichts einhalten können – andere kürzlich gescheiterte Grossprojekte in Basel, die ursprünglich ebenfalls mit grossen Worten und Versprechen realisiert wurden, lassen grüssen.

Verschwendung von
Steuergeldern

Corona-Schock und Pandemie haben die Schweizer Wirtschaft stark getroffen und geschwächt. Das lässt sich nicht mehr ändern. Wichtig ist, jetzt die nötigen Massnahmen zu treffen, damit sich unsere Wirtschaft so rasch wie möglich erholt und gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Dazu gehört es, dass unser Steuergeld da eingesetzt wird, wo es die beste Wirkung erzielt.

Das geplante «Hafenbecken 3» und das ganze Projekt «Gateway Basel Nord» aber stehen genau für das Gegenteil:

Hier wollen der Bund und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mehrere hundert Millionen Franken Steuergeld investieren. Das wäre reine Geldverschwendung! Denn für diese Projekte besteht auch längerfristig keinerlei Bedarf. Die Schweiz verfügt bereits heute über Umschlagsysteme, mit denen der internationale Güterverkehr mit der Schweiz kostengünstig und effizient umgeschlagen werden kann.

Teuer und ineffizient

Kostenbewusstsein und Effizienz sind die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das war vor Corona so. Und das wird auch künftig nicht anders sein.

Das geplante «Hafenbecken 3» und das ganze Projekt «Gateway Basel Nord» aber stehen genau für das Gegenteil:

Mehr Kosten und weniger Effizienz. Die hohen Investitionskosten und die so geschaffenen Überkapazitäten werden den Betrieb auf Jahrzehnte hinaus belasten.

Monopol statt Innovation

In der Güterlogistik gelten weltweit strenge Regeln. Es herrscht ein harter Wettbewerb. Innovation und Leistungsfähigkeit sind wichtige Treiber der Entwicklung.

Das geplante «Hafenbecken 3» und das ganze Projekt «Gateway Basel Nord» aber stehen genau für das Gegenteil:

Der bisherige Wettbewerb soll ersetzt werden durch ein faktisches Monopol. Das heute leistungsfähige Hafenbecken 1 soll ausser Betrieb gehen und abgelöst werden durch ein viel weniger effizientes Hafenbecken 3. Innovation fehlt komplett: Das ganze Projekt ist ein Vorhaben aus dem letzten Jahrhundert. Es blendet die Entwicklungen der letzten 20 Jahre komplett aus.

Dabei ist klar:

«Hafenbecken 3» und «Gateway Basel Nord» braucht es nicht. Die bestehenden Kapazitäten genügen noch lange!

«Hafenbecken 3» und «Gateway Basel Nord» bringen deutlich mehr Lastwagenverkehr nach Basel! Ist das die Verkehrsverlagerung, die wir alle wollen?

«Hafenbecken 3» und «Gateway Basel Nord» schwächen unsere Rheinschifffahrt. Das effiziente Hafenbecken 1 geht verloren. Es wird ersetzt durch ein völlig unpraktisches Hafenbecken 3, das selbst die Schiffführer ablehnen!

Prognose und
Realität

«Hafenbecken 3» und «Gateway Basel Nord» sind Ideen des letzten Jahrhunderts, als alle noch von Wachstum und mehr Güterkonsum träumten. Doch Prognose und Realität klaffen seit einigen Jahren weit auseinander.

Entwicklung Containermengen

2012
2016*
2020

Prognose gem. Grossterminalstudie 2012

Entwicklung Schweizerische Rheinhäfen

*Einmaliger Sondereffekt: 2015/2016 verlegte die künftige GBN-Betreiberin Contargo ihre Rotterdam-Züge von Weil am Rhein nach Basel - daher der Anstieg.

Es war die Zeit der 90-er und 00-er Jahre. Damals führte die Globalisierung zu einer markanten Ausweitung der Gütertransporte. Die Mengen wuchsen jedes Jahr im 2-stelligen Prozentbereich. Die Zahl der weltweit verschifften Transport-Container nahm stetig zu.

Die Prognosen, auf die sich die Planer stützen, sagten 2012 für 2019 ein Mengenwachstum von 26,4% voraus. In den Rheinhäfen nahm die Transportmenge aber nur um 14,2% zu. Somit liegt die Prognose um 85,9% (!) über der tatsächlichen Entwicklung.

Denn heute sieht es anders aus: Die Globalisierung ist realisiert und wird kritisch hinterfragt. Die Wachstumsraten Chinas und Indiens sind rückläufig. Der Container als Standard hat sich durchgesetzt. Die Digitalisierung schreitet voran. Und jetzt noch Corona!

Es braucht kein neues Hafenbecken 3!

Schiffsführer, bürgerliche Politiker*innen und Unternehmer sagen
NEIN zum Hafenbecken 3.

Für eine nachhaltige Verlagerung! Für Effizienz und Wettbewerb! Gegen die Verschleuderung von Steuergeldern!

Daniel Seiler

Präsident FDP Kleinbasel

«Die Weko stellt fest, dass der Hafenterminal den Wettbewerb teilweise beseitigt. Und gibt trotzdem grünes Licht für Gelder zwecks Verdrängung privater Unternehmen durch einen Staatsbetrieb. Aus liberaler Sicht geht das gar nicht.»

Nadine Gautschi

Vizepräsidentin FDP Basel-Stadt

«Das von den Initianten proklamierte Ziel, die Verlagerung auf die Schiene mehr als zu verfünffachen, ist schlicht unrealistisch. Stattdessen wird es in Basel zu erheblich mehr LKW-Verkehr kommen.»

Lorenz Amiet

Dipl. Ing. ETH, Grossrat SVP

«Ein Grossterminal ohne ausgebaute Bahn-Infrastruktur im Hinterland funktioniert so wenig wie ein Herz ohne Arterien. Die Verlagerung von 50% der Container auf die Schiene, Voraussetzung für Bundessubventionen, ist somit schlicht nicht umsetzbar.»

Pascal Brenneisen

Unternehmer, Riehen

«Mit Gateway Basel Nord wird mit Staatshilfe ein zentralistisches Monopol errichtet. Der Wettbewerb wird abgeschafft. Das ist nicht in Interesse der Kunden. Und nicht im Interesse der Schweiz.»

Felix Wehrli

Grossrat SVP, Gemeinderat Riehen

«Ein überdimensioniertes Projekt für 240 Steuermillionen, welches am falschen Ort geplant ist. Es ist aus vielerlei Gründen abzulehnen, auch weil es Mehrverkehr durch die Stadt nach sich zieht und ein Naturschutzgebiet zerstört wird.»

Roman Mayer

CEO Swissterminal AG

«Unsere Kunden wollen kein Gateway-Monopol. Wenn es wirklich um die Schifffahrt ginge, käme niemand auf die Idee, das effiziente Hafenbecken 1 zu ersetzen durch ein ineffizientes neues Hafenbecken 3. Im geplanten trimodalen Terminal werden auch künftig die meisten Güter auf LKWs verladen.»

Ralf Brink

Inhaber und General Manager, ABACUS Shipping AG, Basel

«Als unabhängige Reedereiagentur bieten wir beste Verbindungen zu den Handelszentren der Welt. Es herrscht ein scharfer Wettbewerb. Die Aufhebung des Westquai am Hafenbeckens 1 schwächt den Hafenstandort Basel und kreiert eine Monopolsituation im Terminalbereich. Das ist nicht im Interesse der Kunden.»

Felix A. Oeri

Präsident, Regioport, Bootshafen Basel

«Die Rheinhäfen leben von Vielfalt. Mit Gateway Basel Nord werden sie in ein von SBB Cargo und «Port of Switzerland» kontrolliertes Monopol umfunktioniert - gegen die Interessen von Wirtschaft und privaten Nutzern. Auch Lagerung und Umschlag von Gefahrengut gehören nicht in dicht bevölkertes Gebiet!»

Thomas Schweizer

IG Schiffsführer Basel

«Das geplante GBN wird eine effiziente Containerschifffahrt nach Basel unmöglich machen. Alle Schiffsführer sind dagegen.»

Carlos Methner

Geschäftsführer,
VL Verzollung & Logistik AG

«Die globale Transport- und Logistikbranche benötigt innovative Entwicklungen. Für die erfolgreiche Abwicklung von flexiblen Umschlagsvolumen in einer schwierig prognostizierbaren Zukunft bleiben die agilen Logistik Players nach wie vor die verlässlichen Lösungserbringer. Dazu brauchen wir keine Staatsmonopole!»

Darum:
Sagen auch Sie
NEIN
zum
Hafenbecken 3!

Grosser
Wider­stand

Auch zahlreiche Naturschutz-Organisationen, die Quartierbevölkerung von Kleinhüningen und Vertreter*innen des gesamten politischen Spektrums sprechen sich gegen die geplanten Megaprojekte aus.